AGB's

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1 Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Schrag Constructions GmbH und ihren Kunden (nachfolgend Kunde), welche die Dienstleistungen von Schrag Constructions GmbH in Anspruch nehmen. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen samt den weiteren Bestandteilen (Preisliste) die Inhalt des abgeschlossenen Vertrages mit Schrag Constructions GmbH sind.
Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bindungen der Firma Schrag Constructions GmbH gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen der Kunden vor.


2 Leistungen und Rechte von Schrag Constructions GmbH

2.1

Schrag Constructions GmbH stellt dem Kunden virtuelle Server auf mit dem Internet verbundenen Servern zur Verfügung (nachfolgend Dienstleistung). Schrag Constructions GmbH ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, wie Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, Ausbau der Dienstleistungen etc., wird der Kunde, sofern möglich, rechtzeitig informiert. Schrag Constructions GmbH kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen

2.2

Schrag Constructions GmbH kann die Dienstleistung aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen der Dienstleistung treten mit Informierung des Kunden per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung zu. Für Preiserhöhungen gilt Ziffer 4.4.

2.3

Wird Schrag Constructions GmbH von einer zuständigen Behörde der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung angezeigt, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solche Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines Dritten, so kann Schrag Constructions GmbH den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Weitere Massnahmen von Schrag Constructions GmbH im Falle der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei entsprechendem Verdacht bleiben vorbehalten. Schrag Constructions GmbH kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde Vertragsbestimmungen missachtet. Schadenersatzansprüche seitens Schrag Constructions GmbH bleiben in jedem Fall bei Verstössen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.

2.4

Schrag Constructions GmbH führt Massnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen aus, wenn nicht Umstände, die Schrag Constructions GmbH nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern.

2.5

Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch Schrag Constructions GmbH, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. Schrag Constructions GmbH übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.


3 Verantwortung und Pflichten des Kunden

3.1

Der Kunde verpflichtet sich die Dienstleistung gemäss den Anweisungen von Schrag Constructions GmbH zu bedienen und haftet für Schäden, die er Schrag Constructions GmbH durch unsachgemässen Gebrauch zufügt.

3.2

Der Kunde kann die Dienstleistung nach seinen Zwecken benutzen. Schrag Constructions GmbH übt keine Kontrolle über Dateien des Kunden aus. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber von Schrag Constructions GmbH jedoch, allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Schrag Constructions GmbH behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis auf eine Verletzung der allgemein anerkannten Verhaltensregeln, sofern technisch möglich und zumutbar, ihr geeignet scheinende Massnahmen zu ergreifen. Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er und die mit ihm kommunizierenden Dritten mit seinem Einverständnis durch Schrag Constructions GmbH übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.

3.3

Rechtswidrige Informationen, insbesondere

  • Pornographische, sexorientierte, sittenwidrige und erotische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB,
  • Diskriminierung und rechtsradikale Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 261 StGB,
  • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB,
  • Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB,
  • Persönlichkeitsverletzung,
  • Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen,
  • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes,
  • Anstiftung oder Anleitung zu strafbaren Verhalten,
  • Illegale Dateien (MP3, Hackertools, Cracks usw.),
  • Aufruf zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
  • sowie Belästigungen

sind untersagt.

3.4

Rechtsvorschriften der Schweiz und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung zu befolgen.

3.5

Background-Software und ressourcenintensive Downloads sind grundsätzlich nicht erlaubt. Schrag Constructions GmbH kann nach schriftlicher Anfrage des Kunden diese jedoch individuell zulassen. Je nach Ressourcenverbrauch kann dies zu Zusatzkosten für den Kunden führen. Schrag Constructions GmbH behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung beeinträchtigt.

3.6

Kommerzielle E-Mailwerbung ist erlaubt. Schrag Constructions GmbH akzeptiert jedoch auf keine Weise das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) oder von anonymen E-Mails über die Server von Schrag Constructions GmbH. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben (Ziffer 2.3) genannten Sanktionen zur Folge.

3.7

Das Anbieten von IRC und IRC Bots sind auf den Servern von Schrag Constructions GmbH nicht erlaubt.

3.8

Der Kunde ist für das Aufschalten der Informationen verantwortlich.

3.9

Der Kunde sorgt dafür, dass anderen Personen der Username und das Passwort nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Passwörter sind geeignet zu wählen und in unregelmässigen Abständen zu ändern. Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme und gegen die Verbreitung von Viren.

3.10

Schrag Constructions GmbH ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, am Kundenstandort Massnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen.

3.11

Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr.

3.12

Gleichzeitig anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle, die für die Vergabe des Domain-Namen zuständig ist. Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domain-Namen keine Ansprüche gegen Schrag Constructions GmbH. Schrag Constructions GmbH ist in keinem Fall für die Registrierung in Online- oder Offline-Netzverzeichnissen und in Mitgliederlisten usw. verantwortlich. Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung


4 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1

Die Zahlungspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme, d. h. mit der Freischaltung der Dienstleistung.

4.2

Schrag Constructions GmbH stellt dem Kunden je nach gewählter Dauer jeweils auf Ende einer Periode im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfalldatum zu bezahlen.

4.3

Bei Zahlungsverzug kann Schrag Constructions GmbH den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

4.4

Schrag Constructions GmbH behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige Preisänderungen gibt Schrag Constructions GmbH so rechzeitig bekannt, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

4.5

Der Kunde kann Forderungen gegenüber Schrag Constructions GmbH nicht mit Schulden gegenüber Schrag Constructions GmbH verrechnen.


5 Haftung und Gewährleistung

5.1.1

Schrag Constructions GmbH haftet nicht für Forderungen oder für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden entstehen, insbesondere für Schäden wegen Datenverlust, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderen Informationen im Internet entsteht oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen.

5.1.2

Für Missbrauch und Schädigung durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmelde-, Kabel- und Satellitennetzes und des Internet und für Kosten von Reparatur- und Supportleistungen kann Schrag Constructions GmbH nicht verantwortlich gemacht werden. Dazu gehören auch:

  • Schäden von Computerviren
  • Verlust, die unbefugte Veränderung oder die unbefugte Versendung von E-Mails
  • Verlust, die unbefugte Veränderung oder die unbefugte Hahnhabung vom User/Kunde am System.

5.1.3

Schrag Constructions GmbH übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.

5.1.4

Bei Vertragsverletzungen haftet Schrag Constructions GmbH für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden die durch Schrag Constructions GmbH verursacht wurden. In jedem Fall ist die Haftung von Schrag Constructions GmbH auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet Schrag Constructions GmbH jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

5.1.5

Schrag Constructions GmbH übernimmt keine Garantie und Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung.

5.2 Haftung und Gewährleistung des Kunden

5.2.1

Für die Benützung der Dienstleistung und der darauf vorinstallierten Software haftet der Kunde mit dem eigenen Risiko.

5.2.2

Der Kunde haftet gegenüber Schrag Constructions GmbH für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortung und Pflichten zurückzuführen sind.

5.2.3

Sollte Schrag Constructions GmbH, ein Manager oder Mitarbeiter von Schrag Constructions GmbH wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.

5.2.4

Wird ein Missbrauch auf dem gemieteten Webspace oder Infrastruktur sowie Dienstleistung von Schrag Constructions GmbH festgestellt, muss Schrag Constructions GmbH unverzüglich telefonisch informiert werden. Bis zum Zeitpunkt des Telefonanrufes haftet der Kunde für die entstandenen Kosten. Ab dem Zeitpunkt des Telefonanrufes haftet der Kunde nicht mehr für Folgekosten.


6 Datensicherung, Datenschutz und Datenbekanntgabe

6.1

Auch wenn die Daten der Kunden von Schrag Constructions GmbH regelmässig gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich.

6.2

Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich Schrag Constructions GmbH an das Schweizerische Datenschutzrecht. Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt werden.

6.3

Schrag Constructions GmbH wird die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder zur Verfügung stellen. Schrag Constructions GmbH behält sich jedoch das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritten bekannt zu geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffer 3.2, 3.3, 3.4 und 3.6.

6.4

Schrag Constructions GmbH bemüht sich, die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung der Dienstleistung zu treffen. Bei der Benutzung des Internet bestehen für die Kunde insbesondere die folgenden Datenschutzrisiken: Unverschlüsselt verschickte E-Mail können von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden. Absender können verfälscht werden. Beiträge in Newsgroups, Foren und Chats können gefälscht, verfälscht und durch Dritte ausgewertet werden. Unter Umständen können Dritte den Internetverkehr im World Wide Web (WWW) überwachen und Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen. Die Verschlüsselung von Daten verbessert die Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Informationen.

6.5

Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit Schrag Constructions GmbH ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.

6.6

Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber Schrag Constructions GmbH gemachten persönlichen Angaben durch Schrag Constructions GmbH zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von Schrag Constructions GmbH verwendet werden können und dass Schrag Constructions GmbH den Kunden auf interessante Angebote aufmerksam machen kann. Die persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.


7 Vertraulichkeit

7.1

Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.


8 Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung

8.1

Die minimale Vertragsdauer beträgt 12 Monate. Der Vertrag zwischen Schrag Constructions GmbH und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Bestellung des Kunden durch Schrag Constructions GmbH in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich per Post mit einer Frist von 60 Tagen auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden.

8.2

Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt.

8.3

Ist im Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Vertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde Schrag Constructions GmbH die offene Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.

8.4

Kündigt Schrag Constructions GmbH den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde Schrag Constructions GmbH die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten.

8.5

Schrag Constructions GmbH kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.

8.6

Schrag Constructions GmbH sendet in der Regel vor Ablauf der Vertragsdauer eine Zahlungsaufforderung zur Erneuerung des Vertrages. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Schrag Constructions GmbH massgebend. Wird der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht beglichen, behält sich die Firma Schrag Constructions GmbH die Sperrung der Domain vor.


9 Weitere Bestimmungen

9.1

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. Schrag Constructions GmbH kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von Schrag Constructions GmbH mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

9.2

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Schrag Constructions GmbH an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

9.3

Auf den Vertrag ist Schweizerisches Recht anwendbar.

9.4

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

9.5

Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz der Firma Schrag Constructions GmbH.
Jegenstorf, 1. Januar 2005